Widerrufsbelehrung

RÜCKTRITTSRECHT BEI WARENKAUF IM INTERNET B2C – ÜBERBLICK

 

Die Rücktrittsfrist für Verträge im Internet (egal ob Online-Shop oder per E-Mail), beträgt
sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag mitzählt. Längere Rücktrittsfristen
dürfen gewährt werden. Kürzere Rücktrittsfristen sind unzulässig.
Hinweis: ALLE Ausführungen beziehen sich auf österreichisches Recht.

 

Gibt es Ausnahmen vom Rücktrittsrecht beim Warenkauf?
Generell ausgenommen sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen zwei Unternehmern,
weiters Immobilienkaufverträge, Versteigerungen und der Vertrieb über Warenautomaten.
Kein Rücktrittsrecht gibt es weiters bei folgenden Warengruppen:
CDs, DVDs etc oder Software, wenn diese vom Verbraucher entsiegelt wurden.
Verderbliche Waren oder Waren, deren Verfallsdatum überschritten würde.
Maßgefertigte oder auf besondere Kundenspezifikationen gefertigte Waren.
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Einzelne Zeitungen und Zeitschriften (nicht jedoch Verträge über periodische
Druckschriften).
Hauslieferungen (das ist die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen
Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs).
Waren, deren Preis von der Finanzmarktentwicklung, auf die der Unternehmer
keinen Einfluss hat, abhängt.
Tipp: Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, wäre es sinnvoll, in allen Fällen in den
Bestellinformationen generell den Hinweis aufzunehmen, dass kein Rücktrittsrecht besteht
und dies allenfalls zu begründen.
Achtung! Die 7-tägige Rücktrittsfrist gilt zwar EU-weit, jedoch nur als Mindestfrist. Andere
EU-Staaten können daher andere und insbesondere längere Rücktrittsfristen haben. So hat
beispielsweise Deutschland eine 2-wöchige Rücktrittsfrist eingeführt.

 

Wann beginnt die Rücktrittsfrist zu laufen?
Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Empfangnahme der Ware durch den
Verbraucher.

 

Kann sich die Frist verlängern?
Die Rücktrittsfrist verlängert sich automatisch auf 3 Monate, wenn der Unternehmer seinen
Informationspflichten nicht nachkommt. Es ist daher notwendig, dass dem Verbraucher
entweder bereits vor Vertragsabschluss folgende Informationen schriftlich
zur Verfügung stehen, oder ihm bis spätestens zur Auslieferung der Ware schriftlich oder
auf dauerhaftem Datenträger übermittelt werden:
1. Name (Firma) und Anschrift des Unternehmers
2. Wesentliche Eigenschaften der Ware
3. Preis der Ware einschließlich aller Steuern
4. Allfällige Lieferkosten
5. Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung
6. Belehrung über das Rücktrittsrecht
7. Anschrift, wo der Verbraucher allfällige Beanstandungen vorbringen kann
8. Informationen über den Kundendienst und allfällige Garantiebedingungen
9. Bei mehr als einjähriger Vertragsdauer die Kündigungsbedingungen
Achtung! Die Website selbst gilt nicht als dauerhafter Datenträger, da die Website ja
jederzeit geändert werden kann. Ein Bestätigungs-E-Mail würde die Anforderungen jedoch
erfüllen.
Achtung! Für Deutschland müssen dem Verbraucher immer alle Informationen inkl der
Belehrung über das Rücktrittsrecht bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung stehen. Ist
dies nicht der Fall, verlängert sich die (deutsche) Rücktrittsfrist auf 1 Monat; unter
Umständen kann es sogar passieren, dass sie nie abläuft.

 

Wie muss der Rücktritt erklärt werden?
Der Rücktritt muss ausdrücklich erfolgen. Ob ein bloßes Zurückschicken der Ware reicht,
ist noch nicht geklärt. Es genügt aber, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 7-
tägigen Frist abgesendet wird.

 

Darf für gebrauchte Ware eine Wertminderung abgezogen werden?
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er die Ware zurückzustellen und ist die
geleistete Zahlung grundsätzlich rückzuerstatten. Der Unternehmer darf sich jedoch ein
angemessenes Entgelt für die Benützung einbehalten und sich auch eine allfällige
Wertminderung abziehen, wobei es sich jedoch um eine tatsächliche Wertminderung und
nicht bloß um eine fiktive in Folge der Übernahme der Sache handeln darf.
Tipp: Die Rücksendungskosten dürfen dem Verbraucher auferlegt werden, wenn dies
vorher im Kaufvertrag vereinbart wurde. In Deutschland ist dies nur bei einem Warenwert
von bis zu EUR 40,– zulässig; in Österreich gibt es diese Grenze nicht.

Stand: August 2009

Dieses Infoblatt ist ein Produkt der Zusammenarbeit aller Wirtschaftskammern.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes:
Burgenland, Tel. Nr.: 05 90907, Kärnten, Tel. Nr.: 05 90904, Niederösterreich Tel. Nr.: (02742) 851-0,
Oberösterreich, Tel. Nr.: 05 90909, Salzburg, Tel. Nr.: (0662) 8888-0, Steiermark, Tel. Nr.: (0316) 601-0,
Tirol, Tel. Nr.: 05 90905-1111, Vorarlberg, Tel. Nr.: (05522) 305-0, Wien, Tel. Nr.: (01) 51450-1010,
Hinweis! Diese Information finden Sie auch im Internet unter http://wko.at. Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster
Bearbeitung ohne Gewähr und eine Haftung des Autors oder der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen
personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter

Rücktrittserklärung als PDF [45kb]

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